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Vorstellung der Teilnehmer des Sicherheitspolitischen Gesprächs Slowenien - Österreich

erschienen in der Publikation "NATO-Perspektiven aus slowenischer und österreichischer Sicht (7)" - März 1998

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Abstract:

SektChef DDr. Erich REITER begrüßt die Rahmenbedingungen und Umstände der NATO-Osterweiterung - einerseits, weil dadurch die Einflußsphäre Rußlands wirkungsvoll begrenzt werden soll, andererseits weil die Perspektive eines Beitrittes für die Länder Ostmitteleuropas eine nachhaltige Stabilisierung gebracht hat. Es ist durchaus denkbar, daß die Erweiterung die Kohärenz der NATO schwächen kann, was aber angesichts des Umstandes, daß sie mit keiner Bedrohung von umfassender strategischer Qualität konfrontiert ist, derzeit sekundäre Bedeutung hat. Für die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen hat die NATO das Combined Joint Task Force-Konzept vorgesehen. Die Grenzen des Konfliktlösungspotentials der NATO bestehen aber nach wie vor in der bloßen Stabilisierungsfunktion. Grundsätzliche ursachenbezogene Konfliktlösungsmechanismen stehen noch aus. Ein ursächlicher Zusammenhang besteht zwischen Reform und Erweiterung der NATO insofern, als die Aufnahme neuer Mitglieder eine Rückwirkung auf die Struktur- und die Befehlsbereiche haben muß. Die Mitgliedschaft Österreichs in der NATO würde daher eine entsprechende Zuordnung Ungarns und allenfalls auch Sloweniens zu einem der beiden neu in Aussicht gestellten Führungsbereiche Nord oder Süd besser gewährleisten und somit insgesamt wesentlich zu einer Konsolidierung der NATO beitragen. Der Beitritt Österreichs zur NATO wäre damit nicht nur ein sicherheitspolitischer Gewinn für Österreich, sondern auch im Interesse der NATO. Ein aktives Engagement Österreichs könnte in diesem Zusammenhang auch Interessenskonflikte aufgrund von erweiterten Einflußzonen (etwa von Italien oder Deutschland auf dem Balkan), entlasten.

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