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Rußland und die NATO vor der Osterweiterung: Konfrontation oder Kooperation?

erschienen in der Publikation "Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 1999" (ISBN: 3-8132-0599-1) - Dezember 1999

Vollständiger Beitrag als PDF:  PDF ansehen PDF downloaden  20 Seiten (253 KB)

Abstract:

Die schwere Wirtschaftskrise hat an Rußlands Selbstverständnis als Groß- bzw. Supermacht nichts geändert; es ist nach wie vor Ausgangspunkt für seine Beziehungen zur NATO. Rußland hat wieder auf die aus der Zeit des Kalten Krieges tradierten Vorstellungen von der NATO zurückgegriffen und führt Kampagnen gegen die Osterweiterung der Allianz, die in ihrer Heftigkeit und Einseitigkeit kaum Raum für differenzierte Betrachtungen lassen.

Versicherungen der NATO und ihrer Beitrittskandidaten, daß die Allianz Rußland nicht als Feind ansehe und ihre Erweiterung gegen niemanden gerichtet sei, werden in Rußland stets als gänzlich unglaubwürdig (oder auch lächerlich) dargestellt. Die Osterweiterung gilt auch in offiziellen Dokumenten als "Bedrohung der nationalen Sicherheit Rußlands". Die NATO - d.h. eine vermeintliche äußere Bedrohung - wirkt (ungewollt) als "Katalysator" des "patriotischen Konsenses" (Gerhard Simon) in Rußland, der sämtliche politisch relevanten Kräfte - die schwachen "Demokraten" ("Jabloko"), Zentristen ("Unser Haus Rußland") sowie die dominierenden Nationalisten und Kommunisten - umspannt.

Russische Vertreter haben vor und nach der Unterzeichnung der "Grundakte" NATO - Rußland (27.5.1997) keinen Zweifel daran gelassen, daß sie - ebenso wie alle sonstigen Verhandlungen, Verträge, gemeinsame Institutionen, Missionen, Übungen, Manöver und finanzielle Unterstützungen - ihre grundsätzlich ablehnende Haltung zur NATO-Osterweiterung nicht ändern kann. Das Dokument solle, so wurde offiziell immer wieder betont, lediglich "den Schaden für die nationalen Interessen Rußlands minimieren", den eine größere NATO unweigerlich mit sich bringen werde.

Die "Maßnahmen", die Rußland für den Fall der NATO-Erweiterung gerne ankündigt, sind entweder weitgehend unrealistisch (Wirtschaftssanktionen, Krieg) oder wurden bereits eingeleitet. Eine Zurückweisung der ostmitteleuropäischen Beitrittswerber durch die NATO wäre nicht dazu geeignet, diese Prozesse zu verlangsamen, geschweige denn zu stoppen. Ein Abrücken vom Widerstand gegen die NATO ist alleine wegen dessen emotionaler Verankerung in der überschaubaren Zukunft nicht zu erwarten.

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